Rechtsprechung
| KG, 07.07.1997 - 20 U 7228/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 06.07.1995 - 12 O 83/95
- KG, 07.07.1997 - 20 U 7228/95
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 254/82
Wegfall der Geschäftsgrundlage eines Vergleichs zwischen einem iranischen …
Auszug aus KG, 07.07.1997 - 20 U 7228/95
Auf dieses Rechtsinstitut kann sich in der Regel derjenige nicht berufen, in dessen Risiko die Störungen fallen, die sich aus den veränderten Umständen ergeben (vgl. BGH NJW 1984 Seite 1746, BGH NJW 1992 Seite 2690).Im übrigen käme eine Berufung auf die Veränderung der Geschäftsgrundlage nur dann in Betracht, wenn dies zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit nicht vereinbarer und daher der betroffenen Vertragspartei nicht zumutbarer Folgen unabweislich erscheint (vgl. BGH NJW 1984 Seite 1746).
- BGH, 14.07.1982 - VIII ZR 196/81
Erlöschen des Optionsrechts zur Mietverlängerung
Auszug aus KG, 07.07.1997 - 20 U 7228/95
Mietverhältnis zu verlängern (vgl. BGH NJW 1982 Seite 2770, BGH NJW-RR 1987 Seite 1227). - BGH, 17.06.1992 - XII ZR 253/90
Rückforderungsanspruch eines Sponsors bei vorzeitiger Trainerentlassung
Auszug aus KG, 07.07.1997 - 20 U 7228/95
Auf dieses Rechtsinstitut kann sich in der Regel derjenige nicht berufen, in dessen Risiko die Störungen fallen, die sich aus den veränderten Umständen ergeben (vgl. BGH NJW 1984 Seite 1746, BGH NJW 1992 Seite 2690).
- BGH, 19.11.1971 - V ZR 103/69
Anforderungen an eine vorweg genommene Nachlassregelung - Anspruch auf …
Auszug aus KG, 07.07.1997 - 20 U 7228/95
Zwar würde eine solche Anpassung kraft Gesetzes erfolgen (vgl. BGH NJW 1972 Seite 152) so daß sich die Optionserklärung der Kläger auf das bereits angepaßte Mietverhältnis bezöge. - BGH, 24.06.1987 - VIII ZR 225/86
Schriftform einer Option zur Verlängerung des Mietvertrages
Auszug aus KG, 07.07.1997 - 20 U 7228/95
Mietverhältnis zu verlängern (vgl. BGH NJW 1982 Seite 2770, BGH NJW-RR 1987 Seite 1227). - BGH, 24.04.1985 - IVb ZR 17/84
Unwirksamkeit eines Unterhaltsverzichts
Auszug aus KG, 07.07.1997 - 20 U 7228/95
Eine ergänzende Vertragsauslegung scheitert bereits daran, daß der Mietvertrag vom 2. Juni 1988 keine Regelungslücke enthält, weil die Vertragsparteien zum Verwendungszweck, der Mietsache eine bewußt abschließende Regelung getroffen haben (vgl. BGH NJW 1985 Seite 1835).